Ullrich Eidenmüller 
 

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Des Kanzlers neue Kleider 07.07.2002 

Offenbar wendet sich die politische Diskussion in der Vorwahlzeit endlich wieder einem Thema zu, das es wirklich verdient hat: der wirtschaftlichen Lage im Land, der Lage am Arbeitsmarkt, dem Zustand der Sozialsysteme. Der Hartz-Kommission sei Dank.

Ist das nun der Mut der Verzweiflung oder Selbstbeschwörung, wenn der Bundeskanzler sich An die Spitze der Bewegung zu setzen versucht? Die Arbeitslosigkeit will er nun halbieren? Da war doch was? Richtig - die einzig konkrete Aussage von Kanzler Schröder zu Beginn seiner Amtszeit 1998. Die Arbeitslosigkeit wollte er verringern auf 3,5 Mio. im Jahresschnitt. Und daran sollte man "den Erfolg meiner Regierung messen"! Wir messen, Herr Bundeskanzler. Ergebnis: zu kurz gesprungen. Am eigenen Anspruch gescheitert. Der Nächste, bitte.

Warum ist der Kanzler gescheitert? Weil er kein Konzept hatte. Oder erinnern Sie sich an koordinierte, auf lange Zeit angelegte Pläne der Regierung Schröder/ Fischer zur Verbesserung der Wirtschaftslage? Statt dessen hatte der Medienkanzler auf die demographische Entwicklung spekuliert, die mehr Altersabgänge als Jugendeintritte ins Arbeitsleben versprach. Die sprichwörtliche Politik der ruhigen Hand. So einfach ist Wirtschaftspolitik aber nicht. Die Ergebnisse zeigen es:

Deutschland im Jahr 2002, nach nur vier Jahren rot-grün. Das Land liegt am Ende des Wirtschaftswachstums der Europäischen Union. Abgemahnt wegen übermäßiger Verschuldung. Ein Land also, das auf Kosten der nächsten Generation lebt und dennoch keinen Erfolg hat. Die Bildung - insbesondere in SPD-regierten Ländern - liegt im Argen. Reformen der Sozialsysteme sind liegengeblieben. Die Sozialsysteme überfordern die Finanzkraft zunehmend. Jeder sieht es, die Regierung hat nicht gehandelt. Mit ruhiger Hand halt.

Und nun soll die Arbeitslosigkeit halbiert werden? Und die Bevölkerung soll dieser Regierung noch einmal einen ungesicherten Wechsel auf die Zukunft unterschreiben? Würde Schröder die Ratschläge seines Intimus Hartz wirklich ernst nehmen, dann müssten ihm die Ohren klingeln: Abgesehen von wenig sinnvollen Gedanken, die Arbeitslosigkeit nur durch Umbenennung in eine andere Schublade zu stecken, schlägt die Kommission nämlich vor, die Niedriglöhne drastisch steuerlich zu entlasten und lediglich pauschal mit 10% zu versteuern. Um so Niedriglohnjobs zu retten und die in die Schwarzarbeit abgewanderten Arbeitsplätze zurückzuholen.

Da war doch was? Richtig, es war die Regierung Schröder, die sofort nach der Wahl mit der drastischen Besteuerung der damaligen 630-DM-Jobs und der Regelung der sogenannten Scheinselbständigkeit Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtete, Neuschaffungen verhinderte und Selbständige in die Resignation trieb.

Und nun eine Kehrtwendung um 180 % - zufällig vor der nächsten Wahl? Nein, Herr Bundeskanzler, das sind des Kaisers neue Kleider, die Sie sich da anziehen wollen. In Wirklichzeit stehen Sie am Ende Ihrer Regierungszeit nackt da, Ihre Wirtschaftspolitik ist gescheitert, jeder sieht es. Es wird Zeit zum Abtreten.

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